AGB
Fairness und Verbindlichkeit sind mir (nicht nur) in geschäftlichen Beziehungen wichtige Handlungsmaximen.
Als verbindliche Rechtsgrundlage gelten dabei die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 WIRKUNGSBEREICH
1.1 Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für den gesamten Geschäftsverkehr mit unseren Kunden. Die AGB werden vom Kunden automatisch durch die Auftragserteilung anerkannt. Sie gelten für die Dauer der Geschäftsbeziehung.
§ 2 AUFTRAGSERTEILUNG, ANGEBOTE, LEISTUNG
2.1 Grundlage der Geschäftsbeziehung ist der jeweilige schriftliche Auftrag des Kunden an uns, sowie das zugrunde liegende Angebot, in dem der Leistungsumfang sowie die Vergütung festgehalten werden.
2.2 Auf Anfrage des Kunden erstellt Support & Solutions schriftliche Angebote, an die sich Support & Solutions für die Dauer des im Angebot angegebenen Zeitraumes bindet. Ein schriftlich durch den Kunden bestätigtes Angebot gilt als Auftrag. Diese schriftliche Auftragsbestätigung durch den Kunden ist maßgeblich für den Liefertermin. Angebotserstellung sowie Auftragserteilung können per E-Mail oder auf dem Postweg erfolgen.
2.3 Für Aufträge, die durch uns vermittelt, aber von unseren Kooperationspartnern direkt bestätigt, geliefert, ausgeführt und berechnet werden, gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Lieferanten.
2.4 Aktualisierung und Änderung von Angeboten und Aufträgen werden von beiden Parteien schriftlich festgelegt und als Zusatzvereinbarungen Bestandteil der Vertragsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden.
2.5 Der Kunde wird das ihm überlassene Angebot ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung weder als Ganzes noch in Teilen, auch nicht in einer bearbeiteten Fassung, Dritten zugänglich machen.
§ 3 ALLGEMEINE MITWIRKUNGSPFLICHTEN DES KUNDEN
3.1 Der Kunde ist zur Mitwirkung verpflichtet. Er unternimmt alle Maßnahmen, um Support & Solutions die reibungslose Erbringung der vereinbarten Leistungen zu ermöglichen. Er stellt sicher, dass diese Mitwirkungen rechtzeitig, im erforderlichen Umfang und unentgeltlich erfolgen. Die Mitwirkungspflichten des Kunden sind wesentliche Pflichten des Kunden.
3.2 Von allen an uns übergebenen Unterlagen und Datenträgern behält der Kunde Kopien, auf die wir jederzeit zurückgreifen können. Nach der Erbringung der Leistung sind wir berechtigt, die vom Kunden erhaltenen Unterlagen zu vernichten. Auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden senden wir die Unterlagen wieder zurück.
3.3 Erbringt der Kunde eine erforderliche Mitwirkungsleistung nicht, nicht rechtzeitig oder nicht in der vereinbarten Weise, so sind die hieraus entstehenden Folgen (Verzögerung, Mehraufwand, Folgekosten) vom Kunden zu tragen.
§ 4 PREISE
4.1 Alle in unseren Angeboten genannten Preise verstehen sich, sofern nicht ausdrücklich anders ausgewiesen, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer von derzeit 19 %.
§ 5 TERMINE, LIEFERFRISTEN
5.1 Lieferfristen können nur Richtzeiten bzw. voraussichtliche Termine sein, die nach bestem Wissen und Gewissen angegeben werden. Es ist unser Anliegen, unsere Leistung nach der Auftragserteilung so schnell wie möglich bereitzustellen.
5.2 Die Nichteinhaltung eines Termins berechtigt den Kunden erst dann zur Geltendmachung der ihm gesetzlich zustehenden Rechte, wenn er uns eine angemessene schriftliche Nachfrist gesetzt hat.
§ 6 VERGÜTUNG UND FÄLLIGKEIT
6.1 Die Vergütung der Leistung ist mit dem Kunden vereinbart und in dem der Auftragserteilung zugrunde liegenden Angebot schriftlich festgelegt.
6.2 Unser Anspruch auf Zahlung des Preises entsteht für jede einzelne Leistung, sobald diese von uns erbracht wurde. Alle Leistungen von uns, die nicht ausdrücklich als im Preis vereinbart ausgewiesen werden, sind Nebenleistungen, die gesondert entlohnt und nach Aufwand abgerechnet werden.
6.3 Ist die Vergütung nach Zeitaufwand vereinbart, wird auf der Grundlage von Tätigkeitsberichten abgerechnet, die mit der Genauigkeit von 0,5 Std. geführt werden.
6.4 Ist eine Arbeitszeit außerhalb der normalen Arbeitszeit zwischen beiden Parteien vertraglich vereinbart, so werden folgende Zuschläge auf die Vergütung je Arbeitsstunde erhoben: 25 % an Werktagen zwischen 20 Uhr und 6 Uhr, 50 % an Sonn- und Feiertagen.
6.5 Rechnungen sind sofort nach Zugang und ohne Abzug zur Zahlung fällig. Der Kunde kommt auch ohne eine Mahnung unsererseits in Verzug, wenn er die Zahlung nicht innerhalb von 7 Tagen nach Fälligkeit vornimmt. In diesem Fall sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes zu fordern.
6.6 Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen im Verzug, behalten wir uns vor, weitere Leistungen bis zum Ausgleich des offenen Betrages nicht auszuführen und hieraus entstandene Kosten an den Kunden weiterzugeben.
6.7 Zur Aufrechnung und Zurückhaltung gleichartiger Forderungen ist der Kunde nur berechtigt, wenn sie rechtskräftig festgestellt und unbestritten sind. Für ungleichartige Forderungen ist ein Zurückbehaltungsrecht auf Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis beschränkt.
§ 7 VERSCHWIEGENHEITSKLAUSEL, VERTRAULICHKEIT
7.1 Wir sind verpflichtet, über alle uns im Rahmen unserer Dienstleistungen bekannt gewordenen betrieblichen, geschäftlichen und privaten Angelegenheiten Stillschweigen zu bewahren. Diese Verpflichtung zur Verschwiegenheit gilt auch nach Beendigung des Vertrages und kann nur durch den Kunden selbst schriftlich aufgehoben werden. Darüber hinaus sind wir verpflichtet, die zum Zwecke der Ausführung unserer Leistungen überlassenen Unterlagen sorgfältig zu verwahren und gegen Einsichtnahme Dritter zu schützen. Es werden keine vom Kunden an uns übergebene Unterlagen, Dokumente, o. ä. an den Kunden zurückgesendet.
7.2 Veröffentlichungen über die Leistung stehen dem Kunden und uns frei, sofern der Firmenname und Anteil des Vertragspartners genannt werden.
§ 8 HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG
8.1 Wir übernehmen keine Haftung für jegliche Schäden, die durch höhere Gewalt (z.B. Stromausfälle, Naturereignisse oder Verkehrsstörungen), Netzwerk- und Serverfehler, Leitungs- und Übertragungsstörungen, Viren oder Störungen des Postweges entstanden sind. Für die endgültige Überprüfung sämtlicher übertragener bzw. versandter Daten ist der Kunde verantwortlich.
8.2 Wir übernehmen auch keine Haftung für Schäden an Hard- und Software des Kunden, die durch die unwissentliche Übersendung von Dokumenten per E-Mail verursacht werden, die von einem Virus infiziert worden sind.
8.3 Wir sind verpflichtet, die uns übertragenen Arbeiten mit fachlicher und kaufmännischer Sorgfalt nach bestem Wissen durchzuführen. Dennoch haften wir nicht für den Fall, dass der Erfolg einer von uns vorgeschlagenen Maßnahme hinter den Erwartungen des Kunden zurückbleibt.
8.4 Wir haften nicht für Schäden und Folgeschäden, soweit der Auftraggeber selbst oder Dritte die uns überlassenen Materialien, Dokumente oder Informationen verändert oder verfälscht haben.
8.5 Unsere Haftung beschränkt sich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie auf die Verletzung von Kardinalpflichten.
8.6 Schadensersatzansprüche verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften, jedoch spätestens mit Ablauf eines (1) Jahres ab Durchführung der nicht vertragsmäßigen Leistungen.
§ 9 LEISTUNGSMÄNGEL, MÄNGELRÜGE
9.1 Wenn uns der Kunde nicht innerhalb von 14 Tagen nach Abwicklung des Auftrages etwaige objektiv vorhandene, schwerwiegende Mängel schriftlich meldet, so gilt der Auftrag als endgültig abgewickelt.
9.2 Sollte der Kunde eine Dienstleistung komplett in Frage stellen, muss diese Bemängelung durch ein von einem Dritten erstelltes, seriöses Gegengutachten untermauert werden.
9.3 Sofern eine Mängelrüge erfolgt, muss uns die Möglichkeit zur Nachbesserung eingeräumt werden. Sollte diese Nachbesserung nachweislich erfolglos bleiben, so hat der Kunde das Recht auf Minderung oder Wandlung.
9.4 In jedem Fall aber ist die Haftung auf die Höhe des betreffenden Auftrages begrenzt. Haftungen, die auf der Verletzung eines Urheberrechts oder auf Ansprüchen Dritter basieren, übernehmen wir nicht.
9.5 Wenn die Lieferfrist unangemessen lange überschritten worden ist – hier gilt die individuell vereinbarte Lieferfrist als Richtwert – und wir eine vom Kunden schriftlich mitgeteilte, angemessene Nachfrist nicht einhalten konnten, ist der Kunde zum Rücktritt aus dem Vertrag berechtigt.
§ 10 SALVATORISCHE KLAUSEL
10.1 Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so werden die übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine Reglung treten, die im Rahmen des rechtlich Zulässigen dem Willen und Interesse beider Parteien am nächsten kommt.
§ 11 ÄNDERUNG UND ERGÄNZUNG
11.1 Änderung und Ergänzungen dieses Vertrages können nur schriftlich vereinbart werden.
11.2 Ein Bestätigungsschreiben einer mündlichen Vereinbarung ist nur wirksam, wenn dieses von der empfangenden Vertragspartei schriftlich gegenbestätigt wird.
§ 12 ANZUWENDENDES RECHT
12.1 Auf die Rechtsbeziehung zwischen dem Kunden und uns ist ausschließlich deutsches Recht anzuwenden.
§ 13 ERFÜLLUNGSORT UND GERICHTSSTAND
13.1 Erfüllungsort ist der Sitz von Support & Solutions in Lautertal.
13.2 Als Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar zwischen uns und dem Kunden ergebenden Streitigkeiten wird das für unseren Sitz in Lautertal örtlich zuständige Gericht in Bensheim vereinbart.